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Häufig gestellte Fragen und Antworten zu Saatgut

Texterstellung: Willi Thiel, Anerkennungsstellen für Saat- und Pflanzgut und Magdalene Pietsch, JKI; Stand: 4.12.2019

Der folgende Text wird bei Bedarf noch modifiziert oder ergänzt. Der Inhalt ist nicht rechtsverbindlich. Rechtlich maßgeblich sind die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Vorschriften sowie in Deutschland die Umsetzung durch die zuständigen Behörden der Bundesländer. Ansprechpartner ist jeweils der Pflanzenschutzdienst des Bundeslandes, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat.

  1. Welche Betriebe sind von den Neuregelungen bei landwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut betroffen?
  2. Was sind RNQPs und welche Pflanzenarten sind betroffen?
  3. Welche Pflanzenarten aus dem landwirtschaftlichen Bereich sind ausgenommen?
  4. Welche Änderungen ergeben sich für die Kennzeichnung von Saat- und Pflanzgut der Pflanzenarten, für die RNQPs gelistet sind?
  5. Was bescheinigt der Pflanzenpasses?
  6. Wer stellt den Pflanzenpasses aus?
  7. Wie sieht der Pflanzenpass für amtlich anerkanntes Saat- und Pflanzgut aus?
  8. Darf das neue Pflanzenpassformat auch vor dem 14.12.2019 bereits angebracht werden?
  9. Darf die Bezeichnung „Pflanzenpass/Plant Passport“ auch für Etiketten von Saatgut von Pflanzenarten verwendet werden, die nicht pflanzenpasspflichtig sind?
  10. Welches Saatgutmaterial ist weiterhin von der Pflanzenpasspflicht ausgenommen?
  11. Wie erfolgt die Registrierung der pflanzenpasspflichtigen Betriebe?
  12. Welche Auswirkungen haben die neuen Bestimmungen für die Durchführung des Anerkennungsverfahrens?
  13. Sind Übergangsbestimmungen vorgesehen?
  14. Standardsaatgut von Gemüse-, Zierpflanzen und Obstarten
  1. Welche Betriebe sind von den Neuregelungen bei landwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut betroffen?

    Es müssen sich alle Betriebe (VO-Firmen, Züchter und ggf. Aufbereiter), die mit Fruchtarten arbeiten, für die RNQPs definiert sind, registrieren und kontrollieren lassen. Gleiches gilt für Pflanzkartoffeln, bei denen zusätzlich noch die Anforderungen für Quarantäneschadorganismen zu beachten sind.

  2. Was sind RNQPs und welche Pflanzenarten sind betroffen?

    RNQPs sind „Regulated Non Quarantine Pests“, zu Deutsch: Unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschädlinge. Die EU-Kommission hat die Pflanzenschädlinge der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 neu geregelt. Für viele landwirtschaftliche und gärtnerische Arten wurden Toleranzen für RNQPs, sowie zu ergreifende Maßnahmen beim Auftreten definiert. Die meisten dieser Schaderreger wurden in der Vergangenheit bereits im Rahmen des Anerkennungsverfahrens geprüft. Einige Schaderreger sind neu hinzugekommen.

    Folgende Pflanzenarten sind betroffen:

    • Luzerne Medicago sativa L.
    • Raps Brassica napus L.
    • Rübsen Brassica rapa L.
    • Sojabohne Glycine max (L.)
    • Sonnenblume Helianthus annuus L.
    • Lein Linum usitatissimum L.
    • Weißer Senf Sinapis alba L.
    • Kartoffel-Pflanzgut Solanum tuberosum L.
    • Kartoffel-Saatgut Solanum tuberosum L.

    Für diese Arten besteht Pflanzenpasspflicht. Diese gilt auch für Saatgutmischungen, sofern mindestens eine passpflichtige Art darin enthalten ist.

    Bei den betroffenen Pflanzenarten im landwirtschaftlichen Bereich, die durch das nationale Artenverzeichnis saatgutrechtlich geregelt sind, sind folgende RNQPs relevant:

    • Luzerne Medicago sativa L.
      • Bakterienwelke (Clavibacter michiganensis ssp. Insidiosus)
      • Stängelälchen (Ditylenchus dipsaci)
    • Raps Brassica napus L.
      • Sclerotinia sclerotiorum
    • Rübsen Brassica rapa L.
      • Sclerotinia sclerotiorum
    • Sojabohne Glycine max (L.)
      • Diaporthe caulivora
      • Diaporthe phaseolorum var. sojae
    • Sonnenblume Helianthus annuus L.
      • Grauschimmel (Botrytis cinerea) Falscher Mehltau
      • (Plasmopara halstedii)
      • Sclerotinia sclerotiorum
    • Lein Linum usitatissimum L.
      • Grauschimmel (Botrytis cinerea)
      • Blattfleckenkrankheit (Alternaria linicola)
      • Brennfleckenkrankheit (Colletotrichum lini)
      • Welkekrankheit (Fusarium (anamorphe Form))
        ( nicht Fusarium oxysporum f. sp. albedinis & F. circinatum)
      • Boeremia exigua var. linicola
    • Weißer Senf Sinapis alba L.
      • Sclerotinia sclerotiorum
    • Kartoffel-Pflanzgut Solanum tuberosum L.
      • Viren: PLRV, PVY, PVS, PVM, PVA, PVX und Potato spindle tuber viroid (PSTVd)
      • Bakterien: Schwarzbeinigkeit (Dickeya spp.; Pectobacterium spp.), Zebra-Chip-Krankheit (Candidatus Liberibacter solanacearum, CLs), Stolbur (Candidatus Phytoplasma solani, CPs)
      • Pilze: Rhizoctonia solani (Wurzeltöterkrankheit) (Thanatephorus cucumeris), Pulverschorf (Spongospora subterranean)
      • Weitere Schädlinge: Knollenfäule-Nematode (Ditylenchus destructor)
    • Kartoffel-Saatgut Solanum tuberosum L.
      • Viren: Potato spindle tuber viroid (PSTVd), welches als samenübertragbar gilt
  3. Welche Pflanzenarten aus dem landwirtschaftlichen Bereich sind ausgenommen?

    Die Regelungen gelten nicht für Saatgut von heimischen Getreidearten. Hier waren zunächst auch RNQPs vorgesehen (Stein- und Flugbrände und Mutterkorn). Nach intensiven Gesprächen und vielen Stellungnahmen ist es gelungen, den Getreidebereich (bis auf Reis) auszuschließen. Mais ist ebenfalls ausgenommen. Ausgenommen sind weiter die relevanten Gräserarten und viele Futterpflanzen sowie Groß- und Kleinkörnige Leguminosen. Es ist zu beachten, dass diese Aussagen nur für den Binnenmarkt gelten. Ein- und Ausfuhrregelungen können abweichen.

  4. Welche Änderungen ergeben sich für die Kennzeichnung von Saat- und Pflanzgut der Pflanzenarten, für die RNQPs gelistet sind?

    Für diese Arten gilt zukünftig die Pflanzenpasspflicht. Diese gilt auch für Saatgutmischungen, die mindestens eine „passpflichtige Komponente“ enthalten. Zusammenfassend gilt demnach für folgende Pflanzenarten die Pflanzenpass-Pflicht:

  5. Was bescheinigt der Pflanzenpasses?

    Die Freiheit von Quarantäneschadorganismen (sofern für die jeweilige Art relevant), sowie die Einhaltung der Toleranzgrenzen bei RNQPs (die für die jeweilige Art definiert sind).

  6. Wer stellt den Pflanzenpass aus?

    Zuständige Behörden bei Saat- und Pflanzgut sind die Anerkennungsstellen der Länder. Sie stellen i.d.R. im Rahmen des amtlichen Anerkennungsverfahrens mit der Vergabe der Anerkennungsetiketten die Pflanzenpässe aus. Die praktische Vorgehensweise beim Etikettendruck bleibt also gleich.

  7. Wie sieht der Pflanzenpass für amtlich anerkanntes Saat- und Pflanzgut aus?

    Für Saat- und Pflanzgut wird das Anerkennungsetikett (s. Beispiele unten) mit dem Pflanzenpass kombiniert. Dabei befindet sich in der linken oberen Ecke das EU-Logo und rechts oben die Aufschrift „Pflanzenpass/Plant Passport“. Eine gesonderte Vergabe einer Pflanzenpass-Nummer und deren Aufdruck auf dem Etikett ist nicht erforderlich. Zur eindeutigen Identifizierung und Rückverfolgbarkeit genügt die auch bisher schon verwendete Anerkennungsnummer.

    Pflanzenpass

    Für Lieferungen in Schutzgebiete ist der Aufdruck Pflanzenpass PZ/ Plant Passport PZ und darunter die Angabe des Schutzgebietsschadorganismus (wissenschaftlicher Name oder EPPO-Code) erforderlich. In welchen Fällen Schutzgebietsregelungen zu beachten sind, ist in Anhang XIV der Durchführungsvorschrift zur Pflanzengesundheitsverordnung aufgelistet (noch nicht veröffentlicht).

    Der Pflanzenpass wird also mit dem Anerkennungsetikett kombiniert, nicht jedoch bei eingeführtem OECD-gekennzeichnetem Saatgut. In diesem Fall ist ein separater Pflanzenpass mit eindeutigem Bezug (Anerkennungs-/Partienummer) zum Anerkennungsetikett erforderlich.

  8. Darf das neue Pflanzenpassformat auch vor dem 14.12.2019 bereits angebracht werden?

    Ja, aber nur für die Arten, die pflanzenpasspflichtig sind und wenn alle Angaben gemäß Richtlinie 92/105/EWG (Diese Datei existiert leider nicht mehr.) aufgeführt sind. Rechtskonforme, vor dem 14.12.2019 ausgestellte Pflanzenpässe behalten bis zum 14. Dezember 2023 Gültigkeit.

  9. Darf die Bezeichnung „Pflanzenpass/Plant Passport“ auch für Etiketten von Saatgut von Pflanzenarten verwendet werden, die nicht pflanzenpasspflichtig sind?

    Das ist nicht zulässig, denn der Pflanzenpass bescheinigt das Freisein von Quarantäneschadorganismen) und RNQPs. Dies ist an die Durchführung entsprechender Untersuchungen und/oder Kontrollen auch visueller Natur auf die relevanten QPs und RNQPs geknüpft.

    Die Verwendung des EU-Logos alleine ist dagegen auch auf den Etiketten von Pflanzenarten, die nicht pflanzenpasspflichtig sind, erlaubt. Aus praktischen Gründen können deshalb für alle Fruchtarten Etiketten mit EU-Logo verwendet werden. Nur bei den passpflichtigen Arten wird der Zusatz "Pflanzenpass/Plant Passport" eingedruckt.

  10. Welches Saatgutmaterial ist weiterhin von der Pflanzenpasspflicht ausgenommen?

    Sofern die Pflanzenpasspflicht ausschließlich auf RNQP-Regelungen beruht, betrifft sie bei anerkanntem Saatgut nur das Inverkehrbringen und somit nicht:

    • Saatgut für Tests und Versuche (oranges Etikett)
    • Saatgut von Erhaltungs- und Amateursorten sowie Populationen
    • Saatgut, das zur Ausfuhr außerhalb der Vertragsstaaten bestimmt ist
    • Saatgut für amtliche Prüfungen und Inspektionen
    • nicht endgültig anerkanntes Saatgut (graues Etikett)

    Es ist zu beachten, dass dies nicht für Pflanzkartoffeln gilt, die bei jeglichem Verbringen einen Pflanzenpass benötigen, bedingt durch zusätzliche Regelungen zu Quarantäneschadorganismen.

  11. Wie erfolgt die Registrierung der pflanzenpasspflichtigen Betriebe?

    Alle Unternehmer, die pflanzenpasspflichtige Ware in den Verkehr bringen, müssen sich beim zuständigen Pflanzenschutzdienst der Länder registrieren lassen. Hier wird ein amtliches Unternehmerregister geführt. Im Amtlichen Anerkennungsverfahren sind dies nach derzeitigem Stand Züchter, V-Firmen und ggf. Aufbereiter. Selbstaufbereiter sind ausgenommen.

    Zur Registrierung ist ein Antrag mit verschiedenen Anlagen erforderlich. Nähere Informationen zur Registrierung und zum Pflanzenpass sind bei den Pflanzenschutzdiensten erhältlich.

    Es wird unterschieden zwischen einer Erstregistrierung und einer Aktualisierungsregistrierung. Für zahlreiche Betriebe, wie z. B. im Kartoffelbereich gilt die Pflanzenpasspflicht schon seit vielen Jahren. Auch Betriebe, die jegliche Saatware im- oder exportieren sind registrierungspflichtig. Die Erstregistrierung von Firmen, deren Saatware bislang nicht registrierungspflichtig war (z. B. bei Sojabohnen), muss bis zum 14.12.2019 erfolgen. Für die Aktualisierung einer Registrierung ist der 14.03.2020 Stichtag.

  12. Welche Auswirkungen haben die neuen Bestimmungen für die Durchführung des Anerkennungsverfahrens?

    12.1 Bei der Anmeldung und Antragstellung für Vermehrungsvorhaben von Pflanzkartoffeln?

    Bei der Anmeldung und Antragstellung für Vermehrungsvorhaben von Pflanzkartoffeln für die Kategorie Vorstufe sind die Ergebnisse amtlicher Untersuchungen vorzulegen, die neben dem Freisein der Mutterknollen von den sechs oben genannten Viren auch das Freisein von Zebra-Chip-Krankheit, Stolbur und PSTVd bestätigen. Quarantäneschadorganismen sind wie schon bisher zu berücksichtigen.

    12.2   Bei den Selektionsarbeiten und der Feldbestandsprüfung?

    • Hierbei ist bei den betroffenen Pflanzenarten zusätzlich auf die RNQPs zu achten: Bei Luzerne gelten für das Auftreten von Bakterienwelke und Stängelälchen 0 %.
    • Bei Pflanzkartoffeln für die Zebra-Chip-Krankheit, Stolbur, Knollenfäule-Nematode und PSTVd gelten ebenso 0 %. Für die übrigen RNQPs gelten die Werte nach der EU-Richtlinie 2002/56/EG und Durchführungsrichtlinie 2014/21/EU. Deutschland wird die bisherigen nationalen Werte beibehalten, die in der Pflanzkartoffelverordnung geregelt sind.

    12.3   Auswirkungen auf die weiteren Kriterien der Feldbestandsprüfung

    Bei allen Fruchtarten gelten die weiteren Kriterien im Hinblick auf Fremdbesatz, Gesundheitszustand (also auch für Krankheiten oder Schädlinge, die nicht als RNQPs gelistet sind), Mindestentfernungen und die sonstigen Anforderungen an Betrieb und Fläche weiterhin wie bisher. Die Saatgutverordnung sowie die Pflanzkartoffelverordnung werden in diesen Punkten nicht geändert

    12.4   Bei der Beschaffenheitsprüfung?

    Die RNQPs der jeweiligen Fruchtarten finden auch Berücksichtigung in der Beschaffenheitsprüfung, sei es in der Laborprüfung oder aber auch bei visuellen Kontrollen, z. B. bei Pflanzkartoffeln im Rahmen der Prüfung auf weitere Knollenkrankheiten und äußere Mängel:

    • Bei Rübsen und Weißem Senf gilt für die Laboruntersuchung bei der Pilzkrankheit Sclerotinia sclerotiorum ein Grenzwert von ≤ 5 Sklerotien oder Bruchstücke.
    • Bei Raps und Sonnenblume gilt diesbezüglich ein Grenzwert von ≤ 10 Sklerotien oder Bruchstücke.
    • Bei Pflanzkartoffeln gilt bei der Prüfung auf weitere Knollenkrankheiten und äußere Mängel im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung für die Zebra-Chip-Krankheit, Stolbur, Knollenfäule-Nematode und PSTVd ein Grenzwert von 0 %.

    Die Anerkennungsstellen werden die Probenehmer entsprechend schulen und die Probenehmerrichtlinien im Laufe des kommenden Jahres novellieren.

  13. Sind Übergangsbestimmungen vorgesehen?

    Für Saatgut, das vor dem 14.12.2019 erzeugt, eingeführt oder verbracht worden ist und für das keine Quarantäneschadorganismen geregelt sind - sondern lediglich RNQPs –, ist ein Pflanzenpass erst ab dem 14.12.2020 erforderlich.

    Pflanzenpässe, die gemäß Richtlinie 92/105/EWG (Diese Datei existiert leider nicht mehr.) vor dem 14.12.2019 ausgestellt wurden (z.B. für Pflanzkartoffeln), behalten bis zum 14. Dezember 2023 ihre Gültigkeit.

    Ab dem 14.12.2020 muss alles betroffene Saat- und Pflanzgut die neuen Anforderungen erfüllen und entsprechend gekennzeichnet sein.

  14. Standardsaatgut von Gemüse-, Zierpflanzen und Obstarten

    Auch für bestimmtes Saatgut von Gemüse-, Zierpflanzen- und Obstarten, das nicht dem amtlichen Anerkennungsverfahren unterliegt, gelten neue RNQP-Regelungen und die Pflicht zur Kennzeichnung mit dem Pflanzenpass beim Inverkehrbringen.

    Zuständige Behörde ist in diesem Fall in der Regel der Pflanzenschutzdienst. Der Pflanzenpass wird durch den ermächtigten Unternehmer ausgestellt. Es gelten ansonsten die gleichen Rahmenbedingungen wie unter „Häufig gestellte Fragen zum Pflanzenpass“ dargestellt.

Zuletzt geändert: 11.12.2019

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