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Häufig gestellte Fragen und Antworten zum neuen EU-Pflanzenpass-System ab 14.12.2019

Texterstellung: Jonathan Mühleisen, LTZ Stuttgart und Magdalene Pietsch, JKI; Stand: 19.11.2019

Die folgenden Ausführungen geben in anschaulicher Form das Verständnis der Bund/Länder „Arbeitsgruppe Registrierung und Pflanzenpass“ zum neuen Pflanzengesundheitssystem wieder. Der Text wird bei Bedarf noch modifiziert oder ergänzt.

Der Inhalt ist nicht rechtsverbindlich. Rechtlich maßgeblich sind die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Vorschriften sowie in Deutschland die Umsetzung durch die zuständigen Behörden der Bundesländer. Ansprechpartner ist jeweils der Pflanzenschutzdienst des Bundeslandes, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat.

  1. Registrierung
  2. Unternehmenspflichten
  3. Pflanzenpasspflicht
  4. Form und Inhalt des Pflanzenpasses
  5. Ausstellung, Anbringen und Ersetzen des Pflanzenpasses
  1. Registrierung
    1. Wofür ist die Registrierung notwendig?

      Unternehmen, deren Tätigkeiten mit einem erhöhten pflanzengesundheitlichen Risiko (Verbreitung von Schädlingen) verbunden sind, müssen beim Pflanzenschutzdienst registriert werden. Durch die Registrierung der Unternehmer soll eine wirksame Durchführung der Verordnung gewährleistet werden. Sie ermöglicht eine Übersicht der dem Kontollsystem dieser Verordnung unterliegenden Unternehmer. In regelmäßigen Kontrollen prüft der Pflanzenschutzdienst, ob das Unternehmen seiner Verantwortung nachkommt.

    2. Welche Unternehmen müssen registriert werden?

      Die Registrierungspflicht ergibt sich aus Art. 65 VO (EU) 2016/2031. Unternehmen, die eine dort gelistete Tätigkeit ausüben, müssen sich registrieren lassen. Das Verbringen von pflanzenpasspflichtiger Ware innerhalb des EU-Binnenmarktes sowie Im- und Export stellt u.a. eine registrierungspflichtige Tätigkeit dar. Ausnahmen sind möglich für Speditionen, die die Ware im Auftrag eines anderen Unternehmers transportieren und für Unternehmer, die ausschließlich kleine Mengen im Direktabsatz an Endnutzer verkaufen.

    3. Was ist der Unterschied zwischen Registrierung und der Ermächtigung zur Ausstellung von Pflanzenpässen?

      Die neue Pflanzengesundheitsverordnung sieht vor, dass Unternehmer in der Regel Pflanzenpässe selbständig ausstellen. Sie werden vom zuständigen Pflanzenschutzdienst dazu ermächtigt. Die Ermächtigung für die Ausstellung von Pflanzenpässen beantragt der Unternehmer bei der zuständigen Behörde, bei der auch die Registrierung beantragt wird. Die Ermächtigung setzt eine Registrierung und bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf die Pflanzengesundheit voraus z.B. bzgl. der Untersuchung von Beständen bzw. zu verbringender Ware sowie vorbeugender Maßnahmen und des Verhaltens bei Befall oder Befallsverdacht mit relevanten Schadorganismen. Für Saat- und Pflanzgut das der amtlichen Anerkennung unterliegt, kann eine abweichende Verfahrensweise gelten. Ihr zuständiger Pflanzenschutzdienst erteilt hierzu nähere Auskünfte.

    4. Unser Betrieb ist noch nicht registriert. Wo und wie kann unser Betrieb registriert werden?

      Bitte wenden Sie sich für die Registrierung an den Pflanzenschutzdienst des Bundeslandes, in dem Ihr Unternehmen seinen Sitz hat. Die meisten Bundesländer bieten das Registrierungsantragsformular auch im Internet an. Das ausgefüllte Antragsformular ist an die zuständige Behörde zu senden. Im Falle von Saat- und Pflanzgut das der amtlichen Anerkennung unterliegt, kann eine abweichende Verfahrensweise gelten. Wenden Sie sich dazu an ihren zuständigen Pflanzenschutzdienst.

    5. Unser Betrieb ist bereits registriert. Müssen wir uns erneut registrieren und ggf. bis wann?

      Der Betrieb muss keinen Antrag auf Neuregistrierung stellen, allerdings müssen die Registrierungsangaben bis spätestens 14. März 2020 aktualisiert werden (Art. 66 Abs. 4 VO (EU) 2016/2031).

    6. Welche Angaben werden für die Registrierung benötigt?

      Alle im Registrierungsantrag abgefragten Angaben. Im Wesentlichen sind es:

      • Name, Anschrift und Kontaktdaten
      • Grund der Registrierung / Erklärung welche Tätigkeiten ausgeübt werden
      • Anschrift der Betriebsstätte(n) und Lage der genutzten Flächen
      • Auflistung der relevanten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Warenarten
      • Für Saat- und Pflanzgut das der amtlichen Anerkennung unterliegt, kann eine abweichende Verfahrensweise gelten. Ihr zuständiger Pflanzenschutzdienst erteilt hierzu nähere Auskünfte.
    7. Wann müssen zukünftige Änderungen der im Registrierungsantrag gemachten Angaben gemeldet werden?

      Im allgemeinen müssen jeweils bis zum 30. April eines Jahres die Angaben in Bezug auf das Vorjahr aktualisiert werden, wenn Änderungen vorgekommen sind (z. B. ausgeübte Tätigkeiten, erzeugte Pflanzenarten, genutzte Flächen). Ändern sich Name, Anschrift oder Kontaktdaten, müssen die Änderungen innerhalb von 30 Tagen nach der Änderung gemeldet werden. Informieren Sie sich bei Ihrem Pflanzenschutzdienst über die Form der Aktualisierungsmeldung.

    8. Welche Voraussetzungen muss ein Betrieb erfüllen, damit er registriert werden kann?

      Voraussetzung ist ein vollständig ausgefüllter und unterschriebener Registrierungsantrag. Weitere Details klären Sie mit ihrem zuständigen Pflanzenschutzdienst.

  2. Unternehmenspflichten
    1. Welche Pflichten gelten für alle Unternehmer, die mit Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen oder anderen geregelten Gegenständen gemäß VO (EU) 2016/2031 umgehen?

      Meldepflicht in Bezug auf Schädlinge

      Jeder Unternehmer ist grundsätzlich verpflichtet, der zuständigen Behörde das Vorkommen oder den Verdacht des Vorkommens von Unionsquarantäneschädlingen und von Quarantäneschädlingen (im Sinne von Art. 30 der VO (EU) 2016/2031) für die Notmaßnahmen bestehen zu melden.

      Meldepflicht in Bezug auf falsche Pflanzenpässe

      Sofern ein Unternehmer feststellt, dass eine pflanzenpasspflichtige Ware, für die er verantwortlich ist (z. B. zugekaufte Ware), die Bedingungen für einen Pflanzenpass nicht (mehr) erfüllt, macht er den Pflanzenpass ungültig und entfernt ihn nach Möglichkeit.

      Der Unternehmer informiert darüber die zuständige Behörde und bewahrt den ungültig gemachten Pflanzenpass oder dessen Inhalt mindestens 3 Jahre auf.

      Dokumentationspflicht in Bezug auf Zu- und Verkäufe

      Unternehmer, die pflanzenpasspflichtige Ware erhalten oder aus anderen Gründen verpflichtet sind, müssen Aufzeichnungen führen, um für jede empfangene Handelseinheit den Lieferunternehmer feststellen zu können.

      Unternehmer, die pflanzenpasspflichtige Ware an andere Unternehmer liefern, sind verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen, um für jede gelieferte Handelseinheit den Empfängerunternehmer feststellen zu können. Der Inhalt des Pflanzenpasses muss von demjenigen Betrieb dokumentiert werden, der die Ware abgibt.

      Falls der ausgestellte Pflanzenpass einen vorherigen Pflanzenpass ersetzt, muss auch der Inhalt des vorherigen Pflanzenpasses dokumentiert werden.

      Der Betrieb kann mit seinen Handelspartnern vereinbaren, dass der Inhalt des Pflanzenpasses auf Rechnung und/oder Lieferschein gedruckt wird, um die Dokumentationspflichten zu erleichtern. Dies ersetzt aber nicht die Pflicht zur Anbringung des Pflanzenpasses an der Handelseinheit.

      Die Aufzeichnungen müssen nach der Lieferung mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden.

      Dokumentationspflicht in Bezug auf betriebsinterne Transporte

      Unternehmer, die Dokumentationspflichten in Bezug auf den Zu- und Verkauf zu erfüllen haben, müssen über Systeme / Verfahren verfügen, anhand derer sie die Verbringungen der Ware innerhalb ihres Betriebsgeländes und zwischen Betriebsstätten feststellen können.

      Praktisch kann dies z. B. in Quartierplänen oder Gewächshausplänen aufgezeichnet werden. Im Falle einer Rückverfolgung ist wichtig zu wissen, wo die Ware überall stand (z. B. nur im Verkauf oder zuerst in Quartier XY und danach im Verkauf). Die genaue Position im Quartier oder Verkauf muss nicht dokumentiert werden.

    2. Welche Pflichten gelten für registrierte Unternehmer?

      Es gelten die unter 2.1 genannten Melde- und Dokumentationspflichten.

      Zusätzlich gelten die Aktualisierungspflichten im Hinblick auf die Registrierungsdaten.

      • Bereits vor dem 14.12.2019 registrierte Unternehmer teilen - soweit erforderlich - der zuständigen Behörde die Aktualisierung ihrer Angaben im amtlichen Register bis spätestens zum 14. März 2020 mit.
      • Bei der Änderung von Kontaktdaten stellt der Unternehmer innerhalb von 30 Tagen einen Antrag auf Aktualisierung. Diese Antragstellung kann ohne Formular per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen.
      • Jährlich bis zum 30. April aktualisiert der Unternehmer – sofern es Änderungen gab – seine Angaben in Bezug auf das Vorjahr zu den Warengruppen, Pflanzenarten oder -gattungen, die er erzeugt oder handelt, sowie zu der Lage der Anbauflächen und Betriebsstätten. Dazu wird das einheitliche Antragsformular auf Registrierung verwendet.

      Für Saat- und Pflanzgut das der amtlichen Anerkennung unterliegt, kann eine abweichende Verfahrensweise gelten. Ihr zuständiger Pflanzenschutzdienst erteilt hierzu nähere Auskünfte.

    3. Welche Voraussetzungen gelten für Unternehmer, die ermächtigt sind den Pflanzenpass selbst auszustellen?

      Der zu ermächtigende Unternehmer muss die Ermächtigung beantragen. Ferner muss er über Kenntnisse der Vorschriften, Biologie und Symptome von geregelten Schaderregern sowie über Verfahren und Maßnahmen, die im Fall des Auftretens von geregelten Schaderregern anzuwenden sind, verfügen..

    4. Welche Pflichten gelten für Unternehmer, die ermächtigt sind den Pflanzenpass selbst auszustellen?

      Es gelten alle Pflichten registrierter Unternehmer (Melde-, Dokumentations- und Aktualisierungspflichten, siehe 2.1 und 2.2).

      Pflichten in Bezug auf die Ausstellung des Pflanzenpasses

      • Die Ermächtigung des Unternehmers muss für die spezifischen passpflichtigen Waren vorliegen, die er erzeugt bzw. verbringt.
      • Der ermächtigte Unternehmer muss für die passpflichtige Ware verantwortlich sein und sie muss sich auf seinem Betriebsgelände / seinen Flächen (die im Registrierantrag angegeben wurden) befinden.
      • Die passpflichtige Ware muss vor der Ausstellung gründlich insbesondere auf Quarantäne- und geregelte Nicht-Quarantäneschädlinge (RNQPs) untersucht worden sein und die notwendigen phytosanitären Anforderungen müssen erfüllt sein.
      • Der Pflanzenpass muss den formellen Vorgaben entsprechen und gut les- und sichtbar an der Handelseinheit angebracht werden.

      Pflichten in Bezug auf die Pflanzengesundheitsuntersuchung der Ware

      • Die Untersuchung muss zu geeigneten Zeitpunkten stattfinden (d. h. wenn man den Schädling mit hoher Wahrscheinlich gut erkennen kann, z. B. sind Zwetschgenbäume auf Scharka nicht im unbelaubten Zustand zu untersuchen, sondern in belaubtem Zustand z. B. im Juli).
      • Die Untersuchung erfolgt als Sichtkontrolle der passpflichtigen Ware und schließt ggf. die Verpackung oder bei Vorliegen entsprechender Regelungen die Umgebung des Produktionsstandortes ein.
      • Die Ergebnisse der Kontrolle müssen aufgezeichnet und 3 Jahre lang aufbewahrt werden. Aus der Aufzeichnung muss hervorgehen, dass eine sachkundige Person die Ware oder das Quartier/Gewächshaus in dem die Ware stand zu geeigneten Zeitpunkten untersucht hat.

      Pflichten in Bezug auf die Überwachung des Produktionsablaufs

      Unternehmer, die ermächtigt sind, den Pflanzenpass selbst auszustellen, müssen ihren Produktionsablauf und die Verbringung der Ware auf kritische Punkte bzgl. der Einhaltung der pflanzengesundheitlichen Anforderungen analysieren und dauerhaft überwachen. Dies muss dokumentiert und drei Jahre lang aufbewahrt werden.

      Praktisch geschieht das so, dass der Unternehmer überlegt wo und wie ein Befall mit geregelten Schädlingen auftreten könnte (z. B. bei Zukauf, verbreitete RNQPs wie Scharka evtl. auch im Quartier). Zu den kritischen Punkten werden geeignete Überwachungsroutinen erstellt (z. B. Wareneingangskontrolle, Vektorenbekämpfung und Untersuchung zu geeigneten Jahreszeiten). Durchführung und Ergebnis der Überwachung sind vom Betrieb zu dokumentieren.

  3. Pflanzenpasspflicht
    1. Was ist ein Pflanzenpass?

      Der Pflanzenpass ist ein gut erkennbares Etikett für die Verbringung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen innerhalb des pflanzengesundheitlichen Binnenmarktes. Er ist gut sichtbar und deutlich lesbar an den Handelseinheiten der Ware anzubringen. Der Pflanzenpass bescheinigt, dass die Ware vom Unternehmer untersucht wurde und frei von Quarantäneschädlingen ist und auch die sonstigen pflanzengesundheitlichen Anforderungen erfüllt sind.

    2. Was ist der pflanzengesundheitliche Binnenmarkt?

      Zum pflanzengesundheitlichen Binnenmarkt gehören die Schweiz und alle EU-Länder, allerdings teilweise ohne ihre Sondergebiete. Französisch-Guyana und die Kanarischen Inseln gehören nicht zum pflanzengesundheitlichen Binnenmarkt, während die Azoren und Madeira zum pflanzengesundheitlichen Binnenmarkt gehören. Für die Verbringung von Pflanzen im Binnenmarkt genügt der Pflanzenpass. Für die Einfuhr von Pflanzen aus Drittländern und für den Export von Pflanzen in Drittländer werden gegebenenfalls Pflanzengesundheitszeugnisse benötigt.

    3. Für welche Waren wird ein Pflanzenpass benötigt?

      Für die Verbringung von bestimmten Waren (Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände) im pflanzengesundheitlichen Binnenmarkt.

      Es gibt eine verbindliche Liste der ab 14.12.2019 passpflichtigen Waren (LINK). Zusätzlich sind Warenarten zu berücksichtigen, die aufgrund von Notmaßnahmen passpflichtig sind. Es werden alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen (Samen sind ausgenommen, d.h. es sind z. B. Topfpflanzen, Setzlinge, Edelreiser, Stecklinge) pflanzenpasspflichtig sein. Bei bestimmten Pflanzenarten wird auch für die Samen Pflanzenpasspflicht bestehen sowie für andere lebende Pflanzenteile, die nicht zur Vermehrung oder zum Anpflanzen bestimmt sind (z. B. Murraya-Blätter = Curryblatt). Auch bestimmte Hölzer benötigen bei Verbringung einen Pflanzenpass.

    4. Was bedeutet Verbringung?

      Mit Verbringen ist der Transport von Waren von einem Ort zu einem anderen Ort innerhalb des pflanzengesundheitlichen Binnenmarktes gemeint.

    5. Welche Ausnahmen gibt es von der Pflanzenpasspflicht?

      In folgenden Fällen ist kein Pflanzenpass erforderlich:

      • Die Ware wird direkt an den Endnutzer abgegeben bzw. verbracht. Diese Ausnahme gilt nicht für den Fernabsatz (einschließlich Saatgut) und auch nicht für Schutzgebiete.
      • Die Ware wird innerhalb des Betriebsgeländes oder zwischen nahegelegenen Betriebsstätten desselben Unternehmers verbracht.
      • Auf zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen befinden sich unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschädlinge (Bestimmung liegt im Entwurf vor) und die Pflanzen sollen zum Zwecke ihrer Desinfektion verbracht werden oder die Pflanzen sollen für wissenschaftliche Zwecke, Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese, Züchtungsvorhaben oder Ausstellungen verbracht werden.
    6. Was ist ein Endnutzer?

      Ein Endnutzer ist jede natürliche oder juristische Person, die außerhalb ihrer gewerblichen, unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse für den Eigenbedarf erwirbt.

      Beispiele für nicht-berufliche Endnutzer:

      • Hobbygärtner
      • Hotel oder Industriebetrieb, der Pflanzen zur Begrünung bzw. für Dekorationszwecke erwirbt.
      • Kommune, die Alleebäume für ihr öffentliches Grün kauft. Das öffentliche Grün der Kommunen wird wie der Garten von Hobbygärtnern betrachtet. Die Pflanzungen dürfen keinem gewerblichen / beruflichen Zweck dienen.
    7. Bei Verbringung an welche Unternehmen ist immer ein Pflanzenpass erforderlich?

      Beispiele: Pflanzenpasspflicht besteht bei Lieferung an:

      • Landwirt, der Obstgehölze für Streuobstwiesen oder Obstanlagen kauft (der Anbau von Obstgehölzen gehört zu seinem Beruf / Gewerbe)
      • Garten-Landschaftsbaubetrieb, der Gehölze kauft und bei seinen Kunden pflanzt (die Tätigkeit ist Gegenstand seines Berufs / Gewerbes)
      • Handelsbetrieb, der Pflanzen zukauft und weiterverkauft (die Tätigkeit ist gewerblich; es spielt keine Rolle, wieviel Prozent der Pflanzenhandel am Gesamtumsatz darstellt und ob seine Kunden privat oder gewerblich Pflanzen erwerben).
    8. Was versteht man unter Fernabsatz?

      Unter Fernabsatz fallen im Bereich der Pflanzengesundheit Vermarktungsformen, bei denen die Ware weder vom Fachhändler persönlich ausgeliefert wird noch vom Kunden im Fachhandel abgeholt wird, sondern durch einen Post- oder Paketdienst zugestellt wird. Zum Fernabsatz gehört der klassische Versand- und Onlinehandel. „Click and Collect“ (Bestellung von Ware im Internet bei Abholung im Geschäft des Fachhandels) fällt jedoch nicht unter den Fernabsatz, da hier die Ware vom Kunden vor Ort abgeholt wird.

    9. Bis zu welcher Entfernung spricht man von nahegelegenen Betriebsstätten?

      Der Pflanzenschutzdienst legt individuell je nach betrieblicher Situation fest, was unter nahegelegener Betriebsstätte zu verstehen ist.

    10. Für welche Waren wird ein Pflanzenpass benötigt?

      Für alle Waren, die in den Anhängen XIII und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 gemäß Art. 79 der Pflanzengesundheitsverordnung (EU) 2016/2031 gelistet sind. Die Liste enthält alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen (Samen sind ausgenommen) unabhängig von der botanischen Art. Bei den Samen besteht die Pflanzenpasspflicht nur für einige wenige Arten. Zusätzlich gibt es eine Pflanzenpflicht für einige andere Warenarten in Abhängigkeit des pflanzengesundheitlichen Risikos (z. B. Zitrusfrüchte mit Blättern und Stielen, frische Curryblätter, Rohholz des Wahlnussbaumes). Die Pflanzenpasspflicht aufgrund von Notmaßnahmen ist zusätzlich zu beachten.

    11. Was sind zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen?

      Pflanzen, die angepflanzt bleiben (z. B. Topfpflanzen), angepflanzt werden (z. B. Edelreiser, Stecklinge, Gewebekulturen) oder wiederangepflanzt werden (z. B. Setzlinge, Zwiebeln, Knollen, Pflanzen zur Weiterkultur).

    12. Sind Schnittblumen und Christbäume (ohne Wurzeln) auch zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen?

      Nein. Schnittblumen und Christbäume (ohne Wurzeln) sind zwar lebende Pflanzenteile, aber können nicht wiederangepflanzt werden.

    13. Darf der Pflanzenpass schon vor dem 14.12.2019 nach dem neuen Format ausgestellt werden?

      Die Verwendung des neuen Pflanzenpasses für Waren, die vor dem 14.12.2019 nicht passpflichtig waren, aber danach passpflichtig sein werden, ist vor dem 14.12.2019 zulässig. Für die Ausstellung des Pflanzenpasses muss der Unternehmer ermächtigt sein..

      Für bereits vor dem 14.12.2019 passpflichtige Waren darf das neue Format verwendet werden, aber es müssen bis zum 13.12.2019 alle 10 Angaben auf dem Pflanzenpass erscheinen, die gemäß RL 92/105/EWG gefordert sind.

    14. Gelten Pflanzenpässe nach altem Format noch nach dem 13.12.2019?

      Pflanzenpässe, die gemäß der Richtlinie 92/105/EWG vor dem 14. Dezember 2019 z. B. für Saatgut von Tomate, Phaseolus-Bohnen, Luzerne oder Sonnenblumen ausgestellt wurden, behalten bis zum 14. Dezember 2023 ihre Gültigkeit. Ansonsten ist ab 14.12.2019 für das Verbringen der neue Pflanzenpass erforderlich.

    15. Dürfen Vorräte an alten Pflanzenpassetiketten nach dem 13.12.2019 noch aufgebraucht werden?

      Nein. Die Übergangsfrist gilt nur für bis zum 13.12.2019 ausgestellte Pflanzenpässe, nicht für Restbestände an Etiketten, weil letztere die Formatvorgaben nicht mehr erfüllen (s. 4.1)

  4. Form und Inhalt des Pflanzenpasses
    1. Welche Vorgaben gibt es zu Form und Inhalt des Pflanzenpasses?

      Der Pflanzenpass ist ein Etikett (z. B. Schlaufenetikett, Topfetikett, Stecketikett, Bildetikett, Aufdruck auf Pflanztopf, Aufdruck auf Verpackung).

      Der Pflanzenpass muss sichtbar, gut lesbar und inhaltlich unveränderlich sein (nicht verdeckt, nicht zu klein, ggf. wasserfester Aufdruck). Der Pflanzenpass muss deutlich von allen anderen Informationen (z. B. Firmenlogo, Qualitätsangaben, Pflegehinweisen) abgegrenzt sein. Der Inhalt des Pflanzenpasses ist festgelegt und hängt davon ab, ob es sich um einen normalen Pflanzenpass handelt oder um einen Pflanzenpass der mit einem Zertifizierungsetikett kombiniert ist (z. B. bei anerkanntem Pflanzgut von Reben, Obstarten, Kartoffeln oder landwirtschaftlichem Saatgut) und ob der Pflanzenpass für ein Schutzgebiet ausgestellt wird. Die Inhalte müssen in einem rechteckigen Textfeld angeordnet sein und einem Muster der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2313 entsprechen.

    2. Gibt es Vorgaben zur Mindestgröße der Pflanzenpässe?

      Der Pflanzenpass muss an der Handelseinheit gut erkennbar und ohne Sehhilfe lesbar sein.

    3. Was sind die inhaltlichen Vorgaben für einen normalen Pflanzenpass?

      Die Inhalte bei einem normalen Pflanzenpass sind:

      • Oben links die Flagge der EU.
      • Oben rechts die Bezeichnung „Plant Passport“.
      • Buchstabe A gefolgt von den botanischen Namen / Taxa der betreffenden Pflanzenarten, optional der Name der Sorten.
      • Buchstabe B gefolgt von der Registriernummer des Betriebs, welche mit „DE-“ beginnt.
      • Buchstabe C gefolgt von einem Rückverfolgbarkeitscode
      • Buchstabe D gefolgt von den Zwei-Buchstaben-Codes des Ursprunglandes.
    4. Muss die Flagge der EU in den Originalfarben dargestellt werden?

      Nein. Die Flagge kann auch schwarz-weiß dargestellt gestellt werden. Möglich sind weiße Sterne auf schwarzem Hintergrund oder schwarze Sterne auf weißem Hintergrund. Sofern der Hintergrund eine andere Farbe hat (z. B. blaues Etikett oder brauner Pflanztopf) genügt ein einfarbiger Aufdruck, der zu einem kontrastreichen Ergebnis führt.

    5. Wo finde ich eine Vorlage für die EU-Flagge?

      Vorlagen als EPS-Grafik können unter https://europa.eu/european-union/about-eu/symbols/flag_de abgerufen werden.

    6. Kann anstelle von „Plant Passport“ auch der deutsche Begriff „Pflanzenpass“ verwendet werden?

      Nein. Es muss der englische Begriff verwendet werden. Sofern ein deutscher Begriff gewünscht ist, darf er zusätzlich zum englischen Begriff, getrennt durch einen Schrägstrich, verwendet werden. Also „Pflanzenpass / Plant Passport“.

    7. Muss ich hinter dem Buchstaben A bei dem botanischen Namen / Taxon immer den vollständigen Gattungs- und Artnamen (z. B. „Solanum tuberosum“) verwenden?

      In der Regel reicht die Angabe des Gattungsnamens aus, es sei denn es existieren spezifische pflanzengesundheitliche Anforderungen nur für bestimmte Arten und diese sind auch in den Rechtsvorschriften (noch nicht veröffentlicht) mit Artnamen genannt. In diesem Fall Art ist unter dem Buchstaben A neben der Gattung zusätzlich der Artname anzugeben. Dies trifft auf verschiedene Arten der Gattungen Prunus und Solanum zu, aber auch auf bestimmte andere Pflanzenarten. Bitte ermitteln Sie anhand des Pflanzenartenspektrums in ihrem Betrieb, wie konkret die botanische Bezeichnung anzugeben ist. Es ist aber auch korrekt, wenn bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen immer der vollständig ausgeschriebene wissenschaftliche Gattungs- und Artname angeben wird.

      WareKorrekte BezeichnungAnmerkung
      Frühlingsschale Mix mit Osterglocken, Primeln, Alpenveilchen und KrokussenCrocus, Cyclamen, Narcissus, PrimulaEs dürfen keine Warenbezeichnungen verwendet werden. Gattungsnamen genügen bei den vorliegenden Pflanzen.
      Veredelter Süßkirschenbaum
      Sorte: ‘Hedelfinger Riesenkirsche‘
      Unterlage: Prunus mahaleb
      Prunus avium ‘Hedelfinger Riesenkirsche‘
      Unterlage: Prunus mahaleb
      Bei der Gattung Prunus ist der Artname erforderlich. Die Sortenangabe ist nicht verpflichtend.
      Kreuzblume (Polygala myrtifolia) Polygala myrtifoliaDie Angabe auf Artniveau ist aufgrund der spezifischen Regelungen für diese Art erforderlich.
    8. Gibt es eine Ausnahme für Mischbepflanzungen mit sehr vielen unterschiedlichen Pflanzengattungen?

      Im Grundsatz ist bei Mischbepflanzung oder im Fall eines Sortiment-Mixes unterschiedlicher Pflanzenarten in einer Handelseinheit 4.7 zu folgen. Wenn dies aus technischen Gründen nicht möglich ist, kann der Pflanzenschutzdienst unter bestimmten Bedingungen auch die Angabe höherer Taxa zulassen (z.B. Familiennamen), sofern es sich um Pflanzen zum Anpflanzen ohne spezifische Anforderungen auf Gattungs- und Artebene handelt.

    9. Welche Registriernummer muss auf den Pflanzenpass?

      Die Registriernummer erhält der Betrieb von der Behörde bei der er sich registrieren und für die Ausstellung des Pflanzenpasses ermächtigen lassen hat. Betriebe verwenden immer nur die Registriernummer des eigenen Betriebes. Die Verwendung von Registriernummern anderer Betriebe ist nicht zulässig.

    10. Woher bekommt man den Rückverfolgbarkeitscode?

      Hinter Buchstabe C des Pflanzenpasses ist der sogenannte Rückverfolgbarkeitscode anzugeben. Der Rückverfolgbarkeitscode muss von dem Betrieb, der den Pflanzenpass ausstellt, selbst vergeben werden. Der Betrieb muss anhand des Rückverfolgbarkeitscodes im Zusammenhang mit den Aufzeichnungspflichten gegenüber dem Pflanzenschutzdienst angeben können, woher die Ware stammt (z. B. aus welchem Quartier / aus welchem Gewächshaus des eigenen Betriebes oder von welchem Lieferanten). Es liegt in der Verantwortung des Betriebs eine geeignete Codierung zu verwenden.

    11. Ist ein Rückverfolgbarkeitscode immer erforderlich?

      Auf die Angabe des Rückverfolgbarkeitscode kann verzichtet werden, wenn folgende zwei Bedingungen erfüllt sind:

      • Die Pflanzen können ohne weitere Vorbereitung zum Verkauf an den Endnutzer angeboten werden und es besteht keine Gefahr der Ausbreitung von Quarantäneschädlingen.
      • Die Pflanzen sind nicht in der Liste der Waren mit erhöhtem phytosanitären Risiko aufgeführt (Name und Inhalt der Liste stehen noch nicht fest).
    12. Unter welchen Voraussetzungen darf als Ursprungsland „DE“ für Deutschland angegeben werden, wenn die Ware ursprünglich nicht aus Deutschland kommt? (Buchstabe D des Pflanzenpasses)

      Die Angabe „Ursprungsland" liefert eine wichtige Information über das phytosanitäre Risiko einer Ware. Wenn die Ware durch wesentliche Kulturschritte weiter bearbeitet wird, kann sich der Ursprung der Ware ändern. Bei Saatgut, das außerhalb von Deutschland erzeugt wurde, darf Deutschland nicht als Ursprungsland angeben werden.

      Bei Handelsware, die außerhalb von Deutschland erzeugt wurde, und direkt in den Verkauf geht, darf Deutschland nicht als Ursprungsland angegeben werden. Wareneingangs- und Warenausgangkontrolle oder Lagerung führen nicht zu einer Änderung des Ursprungslandes.

      Durch eine Weiterkultivierung von Pflanzen ändert sich das Ursprungsland. Damit es sich um eine Weiterkultivierung und nicht lediglich um eine Lagerung handelt, muss sich die Pflanze:

      (1) sich im aktiven Wachstum befinden und

      (2) die Pflanze muss kulturtechnisch bearbeitet werden.

      Als kulturtechnische Bearbeitung gilt z. B. die Bewurzelung von Stecklingen oder die Weiterkultur von Rohware zu Fertigware. Als kulturtechnische Bearbeitung gilt auch das Kultivieren einer Pflanze über einen Vegetationszyklus.

    13. Können auch mehrere Ursprungsländer angeben werden?

      Ja, aber nur sofern es sich um Mischbepflanzungen oder Saatgutmischungen handelt und die Pflanzen / Samen unterschiedliche Herkunftsländer haben. Eine einzelne Pflanze hat jedoch nur das eine Ursprungsland, wo sie letztmalig wesentlichen phytosanitären Einflüssen ausgesetzt war.

    14. Wo finde ich Beispiele für korrekte Pflanzenpässe?

      Beispiele.

    15. Ist es erlaubt, auf die eine Seite des Etiketts die feststehenden Angaben (Flagge, „Plant Passport“, B) zu drucken und auf die andere Seite die variablen Angaben (A, C, D)?

      Nein, Flagge, „Plant Passport“ und die Angaben A bis D müssen als Einheit auf einer Seite des Etiketts dargestellt sein.

    16. Was ist bei Pflanzenpässen zu beachten, die für Lieferungen in Schutzgebiete vorgesehen sind?

      Bei Lieferungen in Schutzgebiete müssen bei bestimmten Waren die für das Schutzgebiet spezifischen Anforderungen eingehalten sein. Für diese Waren sind zusätzliche Angaben auf dem Pflanzenpass erforderlich.

      Statt „Plant Passport“ steht oben rechts „Plant Passport – PZ“. PZ ist die Abkürzung für protected zone .

      Sofern zusätzlich der Deutsche Begriff verwendet werden soll, ist „Pflanzenpass – PZ / Plant Passport – PZ" zu verwenden. Eine andere Abkürzung z. B. „SG" für Schutzgebiet oder das Ausschreiben von „Schutzgebiet" ist nicht erlaubt. Im Unterschied zur alten Regelung dürfen im Schutzgebiets-Pflanzenpass nicht mehr die Kürzel für das Schutzgebiet – wie z.B. ZP b2 für Feuerbrand – angegeben werden.

      Unter dem Schriftzug „Plant Passport – PZ" ist die wissenschaftliche Bezeichnung des Schutzgebiet-Quarantäneschädlings (ggf. auch mehrere) oder alternativ der spezielle EPPO-Code anzugeben, der in der relevanten EU-Vorschrift aufgeführt ist (noch nicht veröffentlicht).

    17. Woher weiß ich, ob ein Kunde in einem Schutzgebiet liegt?

      Bisher gibt es in Deutschland keine Schutzgebiete. Die Schutzgebiete der EU-Mitgliedstaaten sind in einer EU-Rechtsvorschrift aufgelistet (noch nicht veröffentlicht). Sie wird weitgehend mit der bisherigen Liste der Schutzgebiete übereinstimmen.

    18. Was ist bei einem Pflanzenpass zu beachten, wenn er mit einem Zertifizierungsetikett (z. B. bei anerkanntem Anbaumaterial von Obstarten im Sinne der AGOZV oder Z-Saatgut) kombiniert wird?

      Bei der Kombination von Pflanzenpass und Zertifizierungsetikett sind die Angaben des Zertifizierungsetiketts aufzuführen. Die EU-Flagge und die Bezeichnung „Plant Passport" oder „Plant Passport-PZ" werden am oberen Rand des Etiketts hinzugefügt. Farb- und Größenvorgaben des Zertifizierungsetiketts sind zu beachten. Die Angaben des normalen Pflanzenpasses mit der Aufzählung A – D sind nicht erforderlich. Beispiele

    19. Dürfen auf dem Etikett Informationen enthalten sein, die nicht zum Pflanzenpass gehören wie zum Beispiel Pflegehinweise, das Firmenlogo oder der Preis?

      Der Pflanzenpass muss entsprechend der Formatvorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2313 als Einheit auf dem Etikett dargestellt sein. Es dürfen auf demselben Etikettenträger weitere Informationen aufgebracht werden. Diese müssen sich aber deutlich von den Angaben des Pflanzenpasses absetzen. Beispiele für die Kombination mit Kennzeichnungsvorgaben nach Anbaumaterialverordnung für Standard-/CAC-Material

  5. Ausstellung, Anbringen und Ersetzen des Pflanzenpasses
    1. Wer stellt den Pflanzenpass aus?

      Pflanzenpässe werden vom Unternehmer unter folgenden Voraussetzungen ausgestellt:

      • Der Unternehmer ist im Rahmen seiner Registrierung von der zuständigen Behörde zur Ausstellung von Pflanzenpässen für bestimmte Familien, Gattungen, Arten oder Warentypen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen ermächtigt worden,
      • der Unternehmer ist für die passpflichtige Ware verantwortlich,
      • die passpflichtige Ware befindet sich auf einer im Registrierungsantrag angegeben Fläche des Unternehmers,
      • die passpflichtige Ware wurde gründlich untersucht und erfüllt die notwendigen phytosanitären Anforderungen.

      Der Pflanzenpass kann auch von der zuständigen Behörde ausgestellt werden.

      Sofern der Pflanzenpass ausgestellt wird, um ein Pflanzengesundheitszeugnis zu ersetzen (d. h. beim Import), muss die amtliche Einfuhrkontrolle erfolgreich abgeschlossen worden sein.

    2. Darf ein ermächtigter Unternehmer Pflanzenpässe für andere ausstellen?

      Nein. Ermächtigte Unternehmer stellen ausschließlich Pflanzenpässe für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aus, für die sie selbst verantwortlich sind. Der ermächtigte Unternehmer darf immer nur seine eigene Registriernummer für die Ausstellung von Pflanzenpässen verwenden.

    3. Wo muss der Pflanzenpass angebracht werden?

      Der Pflanzenpass muss sichtbar und direkt an der Handelseinheit angebracht werden. Die Handelseinheit kann z.B. eine einzelne Pflanze, ein Tray, ein Bündel oder ein CC-Container sein. Die Handelseinheit darf nur aus einer Warenart bestehen und muss homogen hinsichtlich Zusammensetzung und Ursprung sein.

      Beim Versand/Fernabsatz von pflanzenpasspflichtiger Ware in haushaltsüblichen Mengen an Endnutzer, darf der Pflanzenpass ausnahmsweise auch lose in das Paket eingelegt werden (anstatt außen angeklebt), da kein erhöhtes Risiko des Verlustes oder der Verwechselung besteht.

    4. Unter welchen Voraussetzungen muss ein Pflanzenpass in der Handelskette ersetzt werden?

      Mögliche Situationen für ein Ersetzen von Pflanzenpässen:

      • Eine Handelseinheit mit Pflanzenpass soll vom Empfängerunternehmer in mehrere Handelseinheiten aufgeteilt werden. In diesem Fall muss für jede aus der ursprünglichen Lieferung hervorgegangene neue Handelseinheit ein eigener Pflanzenpass ausgestellt werden, oder.
      • zugekaufte Ware soll mit der eigenen Registriernummer weiterverkauft werden.

      Voraussetzung für das Ersetzen eines Pflanzenpasses ist, dass

      • die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist,
      • die phytosanitären Anforderungen weiterhin erfüllt sind,
      • die Wareneigenschaften unverändert sind.

      In diesem Fall ist eine erneute phytosanitäre Untersuchung der Ware nicht notwendig.

      Wenn ein Pflanzenpass ersetzt wird, müssen die Informationen des ursprünglichen Pflanzenpasses mindestens drei Jahre aufbewahrt werden.

      Der Pflanzenpass muss ersetzt werden, wenn die Wareneigenschaften sich durch eine kulturtechnische Bearbeitung der Pflanzen ändern. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Bewurzelung von Jungpflanzen oder der Weiterkultur von Topfpflanzen aus Rohware. Vor der Ausstellung des neuen Pflanzenpass müssen die Pflanzen vom Unternehmer, der den neuen Pflanzenpass ausstellen möchte, vor dem Verbringen einer phytosanitären Kontrolle unterzogen werden.

    5. Kann ein Handelsbetrieb Pflanzen, die mit einem Pflanzenpass zugekauft wurden, mit demselben Pflanzenpass weiterverkaufen oder muss der Händler einen eigenen Pflanzenpass anbringen?

      Die Handelseinheit kann mit demselben Pflanzenpass, mit dem sie eingekauft wurde, auch wieder verkauft werden. Der Handelsbetrieb ist nicht verpflichtet, eine zugekaufte Handelseinheit mit dem eigenen Pflanzenpass auszuzeichnen, solange gültige Pflanzenpässe vorhanden sind und die Handelseinheit nicht aufgeteilt wird.

      Sofern z.B. alle Einzelpflanzen vom Lieferanten ausgezeichnet wurden (z. B. auf dem Pflanztopf), darf der Händler die Einzelpflanzen selbstverständlich mit dem ursprünglichen Pflanzenpass weiterhandeln auch wenn die Handelseinheit aufgeteilt wird.

      Achtung: Der Handelsbetrieb darf nie einen eigenen Pflanzenpass mit fremder Registriernummer (z. B. der seines Lieferanten) ausstellen (siehe auch 5.2.). Sofern der Handelsbetrieb eine zugekaufte große Handelseinheit (z. B. CC-Container) aufteilt und die Einzelpflanzen oder Trays nicht einzeln mit einem Pflanzenpass ausgezeichnet sind, muss der Händler seinen eigenen Pflanzenpass für die neuen kleineren Handelseinheiten (Einzelpflanzen oder Trays) verwenden (siehe 5.4).

    6. Darf der Pflanzenpass auch handschriftlich ausgestellt werden?

      Grundsätzlich gibt es keine Verpflichtung zum Drucken von Pflanzenpässen. Aber auch im Falle handgeschriebener Pflanzenpässe sind die Dokumentationspflichten für die Rückverfolgbarkeit sicher zu stellen (siehe 2.1).

    7. Kann der Lieferschein als Pflanzenpass verwendet werden?

      Ja, sofern die Pflanzenpassangaben vollständig und deutlich unterscheidbar von anderen Angaben aufgedruckt sind und während des Verbringens gut erkennbar an der Handelseinheit befestigt sind. Es gilt dasselbe wie unter 5.3.

Zuletzt geändert: 10.12.2019

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