.

Neues Pflanzengesundheitssystem – Binnenmarkt

Die folgenden Informationen werden nach und nach ergänzt. Dennoch können nicht alle Details der neuen Regelungen wiedergegeben werden. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den für Ihr Bundesland zuständigen Pflanzenschutzdienst.

> Pflanzenpasspflicht erweitert

> Anbringen des neuen Pflanzenpasses

> Welche Unternehmer müssen die neuen Regelungen anwenden?

> Welche Unternehmer müssen sich registrieren lassen?

> Neuregistrierung und Aktualisierung bestehender Registrierungen

> Ermächtigung von Unternehmern für die Ausstellung von Pflanzenpässen

> Ermächtigung von Unternehmern, die die Markierung gemäß ISPM 15 an Verpackungsmaterial aus Holz anbringen

> Ermächtigung von Unternehmern für die Ausstellung sonstiger Attestierungen

> Alle bisher verabschiedeten neuen EU-Regelungen im Überblick

Pflanzenpasspflicht erweitert

Ein Pflanzenpass bestätigt die Gesundheit und Konformität von z.B. Pflanzen, Pflanzenteilen, Saatgut, Pflanzenerzeugnissen wie z.B. Früchten und Holz und bestimmten anderen Gegenständen mit den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) zum Schutz vor Pflanzenschädlingen. Insbesondere bei der Verbringung zwischen Betrieben innerhalb der EU muss der Pflanzenpass an jeder Handelseinheit der betroffenen Waren befestigt sein. Ausgenommen von der Pflanzenpasspflicht ist die direkte Abgabe an private Endverbraucher innerhalb Deutschlands. Aber für jeglichen Fernabsatz ist auch bei Abgabe an den privaten Endverbraucher ein Pflanzenpass erforderlich.

Alle Pflanzen zum Anpflanzen, außer Saatgut, benötigen in Zukunft beim Verbringen einen Pflanzenpass. D. h. betroffen sind Pflanzen, die angepflanzt bleiben (z.B. Topfpflanzen), angepflanzt werden sollen oder wiederangepflanzt werden (z. B. bei Weiterkultur). Auch für Saatgut bestimmter Arten wird ein Pflanzenpass benötigt. Die EU veröffentlicht dazu eine Liste der pflanzenpasspflichtigen Warenarten.

Die formalen Anforderungen an den Pflanzenpass sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2313 festgelegt.

­Anbringen des neues Pflanzenpasses

Ein Pflanzenpass wird von außen sichtbar an der Handelseinheit der jeweiligen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände angebracht. Eine Handelseinheit kann den Teil einer Partie oder eine gesamte Partie umfassen. Die Partie zeichnet sich dadurch aus, dass sie aus homogenen Einheiten derselben Warenart hinsichtlich Zusammensetzung und Ursprung besteht.

Welche Unternehmer müssen die neuen Regelungen anwenden?

Von den Regelungen betroffene Unternehmer sind alle Personen, die gewerblich mindestens einer der folgenden Tätigkeiten bzgl. Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen nachgehen und rechtlich dafür verantwortlich ist:

  1. Anpflanzen;
  2. Züchtung;
  3. Produktion, einschließlich Anbau, Vermehrung und Versorgung;
  4. Einführen in das Gebiet der Union und Verbringung innerhalb dieses Gebiets und aus diesem Gebiet heraus;
  5. Bereitstellung auf dem Markt;
  6. Lagerung, Gewinnung, Versand und Verarbeitung.

Welche Unternehmer müssen sich registrieren lassen?

  • Unternehmen, die Pflanzen, Pflanzenteile, Saatgut, Pflanzenerzeugnissen wie z.B. Früchte und Holz sowie bestimmte andere Gegenstände in der EU erzeugen bzw. verbringen, für die ein Pflanzenpass erforderlich ist, müssen sich registrieren lassen. Gleiches gilt für Ein- und Ausführer entsprechender pflanzlicher Waren beim Handel mit Nicht-EU-Staaten.
  • Unternehmer, die von den zuständigen Behörden ermächtigt sind, amtliche Attestierungen anzubringen, die die Konformität der pflanzlichen Waren mit den Vorschriften bestätigen (Pflanzenpass, Markierung auf Verpackungsholz (VPH) oder sonstige Attestierungen wie z.B. die Angabe der Registriernummer von Sammellagern und Versandzentren für Speisekartoffeln).
  • Seehäfen, Flughäfen und international tätige Transportunternehmen sowie Postdienste und im Fernabsatz tätige Unternehmer. Diese müssen gemäß Art. 45 der neuen Pflanzengesundheitsverordnung Informationen für Reisende und Kunden bereitstellen.

Neuregistrierung und Aktualisierung bestehender Registrierungen

Neuregistrierungen sollten möglichst frühzeitig bei der zuständigen Behörde beantragt werden, damit ab dem Anwendungsbeginn der neuen Regelungen am 14. Dezember 2019 bereits eine Registrierung besteht.

Die für eine Registrierung vorzulegenden Daten unterscheiden sich von denen der Vergangenheit. Daher müssen auch bereits registrierte Betriebe ihre zuständige Behörde zwecks Aktualisierung ihrer Registrierung vor dem 14. Dezember 2019 kontaktieren. Die Aktualisierung von Detaildaten kann bis spätestens 13. März 2020 nachgereicht werden.

Die Registerdaten sind durch die Unternehmen auf dem neuesten Stand zu halten. Bis zum 30. April jeden Jahres ist bei Bedarf eine Aktualisierung mithilfe des Registrierungsantrags bei der zuständigen Behörde einzureichen.

Sofern sich die Kontaktdaten eines Unternehmens ändern, ist die zuständige Behörde innerhalb von 30 Tagen darüber zu informieren.

Ermächtigung von Unternehmern für die Ausstellung von Pflanzenpässen

Mit dem Registrierungsantrag kann der Unternehmer eine Ermächtigung für die Ausstellung von Pflanzenpässen beantragen. Alternativ wird der Pflanzenpass von der zuständigen Behörde ausgestellt. Die Ermächtigung des Unternehmers wird bewilligt, wenn er in der Lage ist, die Freiheit seiner Produkte von relevanten Schadorganismen sicherzustellen und Untersuchungen für den Pflanzenpass durchzuführen. Welche Kriterien hierfür erfüllt sein müssen legt die Durchführungsverordnung (EU) 2019/827 fest. Für die praktische Anwendung in Deutschland werden nähere Festlegungen getroffen, die die zuständigen Behörden den Unternehmern mit dem Registrierungsbescheid ggf. auch nachträglich mitteilen.

Ermächtigung von Unternehmern, die die Markierung gemäß ISPM 15 an Verpackungsmaterial aus Holz anbringen

Mit dem Registrierungsantrag kann der Unternehmer eine Ermächtigung für die Anbringung der ISPM-15-Markierung beantragen. Welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen, legt die Durchführungsverordnung (EU) zum Schutz vor Pflanzenschädlingen in Art. 98 fest.

Ermächtigung von Unternehmern für die Ausstellung sonstiger Attestierungen

Mit dem Registrierungsantrag kann der Unternehmer auch eine Ermächtigung für die Ausstellung sonstiger Attestierungen beantragen (z.B. Angabe der Registriernummer von Sammellagern und Versandzentren für Speisekartoffeln).

Zuletzt geändert: 30.08.2019

Powered by Papoo 2016
119770 Besucher